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   BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B   

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https://dejure.org/2022,43328
BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B (https://dejure.org/2022,43328)
BSG, Entscheidung vom 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B (https://dejure.org/2022,43328)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 2022 - B 8 SO 66/21 B (https://dejure.org/2022,43328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Von einer Überraschungsentscheidung kann aber nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr; vgl zB BSG vom 15.12.2020 - B 9 V 46/20 B - RdNr 6; BVerfG vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - BVerfGK 19, 377 - RdNr 18, jeweils mwN) .

    Dass bei der Geltendmachung von Unterkunftsbedarfen eine rechtlich wirksame Mietzahlungsverpflichtung vorliegen muss, die indiziell zB durch nachgewiesene Mietzahlungen nachgewiesen werden kann, liegt auf der Hand und ist wenig überraschend; ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter hätte damit nach dem bisherigen Prozessverlauf rechnen können (vgl zB BSG vom 15.12.2020 - B 9 V 46/20 B - RdNr 6; BVerfG vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - BVerfGK 19, 377 - RdNr 18, jeweils mwN) .

  • BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14

    Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der …

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Der Vortrag des Klägers, der ehrenamtliche Richter J habe den Kopf in die Hände gestützt, sich über eine längere Zeit nicht bewegt, sich nicht geäußert und die Augen (zeitweise) geschlossen gehabt, lässt nicht den Schluss zu, er habe geschlafen, denn ein (ehrenamtlicher) Richter kann der Verhandlung auch auf diese Weise folgen (vgl Bundesverwaltungsgericht vom 12.3.2015 - 2 WD 3/14 - RdNr 35; Bundesfinanzhof vom 21.1.2015 - XI B 88/14 - BFH/NV 2015, 864) .

    Indiziell tritt außerdem hinzu, dass die vom Kläger bevollmächtigte Rechtsanwältin keinen Anlass gesehen hat, das LSG auf einen vermeintlich schlafenden Richter hinzuweisen (vgl BFH vom 21.1.2015 - XI B 88/14 - BFH/NV 2015, 864;… BFH vom 27.4.2011 - III B 62/10 - BFH/NV 2011, 1379; vgl auch Bundesverfassungsgericht vom 19.11.1985 - 1 BvR 532/85) .

  • BSG, 15.12.2020 - B 9 V 46/20 B

    Anerkennung eines Hörschadens wegen einer chronischen Mittelohrentzündung als …

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Von einer Überraschungsentscheidung kann aber nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr; vgl zB BSG vom 15.12.2020 - B 9 V 46/20 B - RdNr 6; BVerfG vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - BVerfGK 19, 377 - RdNr 18, jeweils mwN) .

    Dass bei der Geltendmachung von Unterkunftsbedarfen eine rechtlich wirksame Mietzahlungsverpflichtung vorliegen muss, die indiziell zB durch nachgewiesene Mietzahlungen nachgewiesen werden kann, liegt auf der Hand und ist wenig überraschend; ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter hätte damit nach dem bisherigen Prozessverlauf rechnen können (vgl zB BSG vom 15.12.2020 - B 9 V 46/20 B - RdNr 6; BVerfG vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - BVerfGK 19, 377 - RdNr 18, jeweils mwN) .

     
  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 289/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Wenn ein Mitglied des Spruchkörpers für einen erheblichen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend ist und sich daher von dem Sach- und Streitstand nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung keine eigene Überzeugung bilden kann, liegt damit ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 Zivilprozessordnung , vgl BSG vom 12.4.2017 - B 13 R 289/16 B - SozR 4-1750 § 547 Nr. 3) .
  • BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Es liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BSG vom 14.8.2014 - B 13 R 213/14 B - RdNr 5; BVerfG vom 12.7.2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376 - RdNr 37) .
  • BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Damit liegt eine Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör nicht vor, weil der Beteiligte seinerseits nicht alles getan hat, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; zB BSG vom 4.11.2021 - B 9 SB 76/20 B - NJW 2022, 1639; BSG vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - RdNr 12; BSG vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - RdNr 6) .
  • BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 84.06

    Auswirkungen des Einschlafens eines ehrenamtlichen Richters während der …

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Weitere auf ein Einschlafen hindeutende Verhaltensweisen wie etwa Schnarchgeräusche oder gar anlassloses ruckartiges Aufrichten mit Desorientierung (vgl BVerwG vom 19.7.2007 - 5 B 84/06) hat der Kläger nicht behauptet.
  • BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14

    Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Der Vortrag des Klägers, der ehrenamtliche Richter J habe den Kopf in die Hände gestützt, sich über eine längere Zeit nicht bewegt, sich nicht geäußert und die Augen (zeitweise) geschlossen gehabt, lässt nicht den Schluss zu, er habe geschlafen, denn ein (ehrenamtlicher) Richter kann der Verhandlung auch auf diese Weise folgen (vgl Bundesverwaltungsgericht vom 12.3.2015 - 2 WD 3/14 - RdNr 35;… Bundesfinanzhof vom 21.1.2015 - XI B 88/14 - BFH/NV 2015, 864) .
  • BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Damit liegt eine Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör nicht vor, weil der Beteiligte seinerseits nicht alles getan hat, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; zB BSG vom 4.11.2021 - B 9 SB 76/20 B - NJW 2022, 1639; BSG vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - RdNr 12; BSG vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - RdNr 6) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 9 SB 76/20 B

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im …

    Auszug aus BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
    Damit liegt eine Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör nicht vor, weil der Beteiligte seinerseits nicht alles getan hat, um sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; zB BSG vom 4.11.2021 - B 9 SB 76/20 B - NJW 2022, 1639; BSG vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - RdNr 12; BSG vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - RdNr 6) .
  • BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

    Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter

  • BSG, 05.11.2020 - B 9 SB 34/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  • BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 532/85
  • BSG, 13.07.1967 - 10 RV 339/65
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